Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 13.11.2017

atomstopp: Erneuter Vorstoß für eine umfassende Haftung für Atomkraftwerke!
EU-Kommission auch angesichts alarmierender Atomzwischenfälle der letzten Tage (!) völlig untätig!

"Zwar ist es uns bereits im Jahr 2013 mit einer Petition an das Europäische Parlament gelungen, eine breite Diskussion über die Notwendigkeit einer angemessenen Haftungsregelung für Atomkraftwerke zu entwickeln. Jetzt, 4 Jahre später, scheint die EU-Kommission jedoch wieder alle Ambition verloren zu haben, klare gesetzliche Regelungen schaffen zu wollen. Wir sehen uns deshalb gezwungen, mit einem erneuten Vorstoß die Initiative frisch zu befeuern. Atomkonzerne müssen, ganz nach dem Verursacherprinzip, gezwungen werden, Kosten für allfällige Schäden selber einzukalkulieren, anstatt sie wie bisher auf den Rücken der Bevölkerung auslagern zu dürfen! Auch AKW-Betreibern darf es nicht länger gewährt bleiben, von den Grundregeln der Kostenwahrheit entkoppelt zu wirtschaften!", verlangen Gabi Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Die jüngsten alarmierenden Nachrichten aus Frankreich, Tschechien und Belgien der letzten Tage (!) zeigen die Dringlichkeit der Initiative von atomstopp: "In Frankreich rudert der Umweltminister von einer versprochen raschen Reduktion der Atomenergie zurück, ein fast 40 Jahre alter Dukovany-Reaktor muss notabgeschaltet werden, nur wenige Tage später auch das rissige AKW Tihange - alles nur eine winzige Momentaufnahme des atomaren Bedrohungsszenarios ohne relevante Haftungsverpflichtung für AKW-Betreiber in Europa… Und dennoch glaubt die Europäische Kommission nicht, dass in einer angemessenen und einheitlichen Haftungsregelung für AKW-Betreiber ein prioritärer Schlüssel liegt, um dem wildwachsenden Hasardspiel ein Ende bereiten zu können," so Schweiger und Egger weiter.

"Mit Hilfe von Unterstützer_innen aus hunderten österreichischen Gemeinden können wir heute eine weitere Petition mit fast 8.500 Unterschriften auf die Reise nach Brüssel schicken. Cecilia Wikström, die Vorsitzende des Petitionsausschuss, wurde bereits darüber vorinformiert, dass wir es mit einem enttäuschend ergebnislosen Endbericht durch die Kommission nicht gut sein lassen. Unsere direkt gewählten Vertreter_innen im Europäischen Parlament werden aufgefordert, auch beim erneuten Versuch mit demselben Engagement und mit derselben Beharrlichkeit vor die Kommission zu treten und diese zur Schaffung einer verpflichtenden Haftungsregelung für Atomkonzerne zu bewegen!", erläutern Schweiger und Egger.

"Besonders der österreichische Vertreter im Petitionsausschuss, Heinz K. Becker sowie die Abgeordneten im einflussreichen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Barbara Kappel, Angelika Mlinar, Paul Rübig und Michel Reimon werden ersucht, sich der Sache persönlich und ganz im Sinne des österreichischen Antiatomkonsenses besonders beherzt anzunehmen!", so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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