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13.10.17 atomstopp: Begrüßenswerte Klage gegen Kommissionsentscheidung zum AKW Paks
EURATOM als Argumentationsgrundlage für perfides Subventionsmodell
"Wie schon beim Fall Hinkley Point C in Großbritannien hat die österreichische Regierungsspitze nun auch gegen den Kommissionsentscheid zum AKW Paks Stellung bezogen: Man werde auch hier konsequent mit einer Klage antworten, so Bundeskanzler Kern. Das begrüßen wir sehr, denn genau dazu hat die Bundesregierung – wie immer sie zum Zeitpunkt der Klagseinreichung auch aussehen mag - das volle Mandat der Österreicherinnen und Österreicher!", so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

"Es ist äußerst wichtig, dass die perfide Idee der europäischen Atomindustrie sich nun noch kräftige Extraportionen aus Steuergeldern zu holen, von Anfang an bekämpft wird! Als Argumentationsgrundlage für diese Linie zieht die Kommission den EURATOM-Vertrag heran. Das zeigt, wie wichtig unsere Forderung ist, den uralten Vertrag endlich aufzulösen und somit einem zeitgemäßen Umgang mit einer europäischen Energiepolitik nach wirtschaftlich darstellbaren Kriterien den Weg zu öffnen!", so Schweiger und Egger abschließend.

Hinweis: Unsere Resolution zur Abschaffung von EURATOM wird im November an Ratspräsident Donald Tusk übergeben und kann bis dahin noch unterstützt werden!

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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10.10.17 atomstopp: Verherrlichung der Atomkraft á la EURATOM für NEOS kein Problem
EURATOM-Befürworter im österreichischen Parlament!
"2017, das Jahr 60 nach der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM, befinden wir als einen günstigen Zeitpunkt, diesen Dinosauriervertrag, der nur den einzigen Zweck hat, die Atomindustrie zu beschützen, zu privilegieren und zu fördern, endlich aufzulösen. Als Impulsgeber dafür könnte gerade Österreich mit seinem klaren Antiatomkonsens eine Schlüsselrolle spielen und so haben wir alle wahlwerbenden Fraktionen zur Nationalratswahl gefragt, wie sie es mit EURATOM halten.", berichten Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Gleich vorweg: Die Chancen stehen gut, dass die von uns vorgeschlagene EURATOM-Auflösungskonferenz auch vom österreichischen Parlament vorangetrieben wird. Fünf der zehn wahlwerbenden Parteien halten diesen Impuls für unterstützenswert. Zwei weitere Fraktionen haben alternative Pläne: Eine davon versichert, sich weiterhin für eine Revision des Vertrags stark machen zu wollen, die andere will lieber gleich ohne Umwege aus EURATOM aussteigen.“, so Schweiger und Egger weiter.

Hinweis: Eine Zusammenfassung aller Antworten findet sich im aktuellen atomstopp – Seite 11, eine umfassende Analyse zum Nachhören auf Freies Radio Freistadt.

"Während jedoch von den meisten Wahlwerbenden aktive Unterstützung im Kampf gegen EURATOM zu erwarten sein sollte, outet sich eine Partei als klare Befürworterin des Pro-Atom-Vertrags: Die NEOS ließen unumwunden verlauten, EURATOM sei ein wichtiges Instrument zur Sicherung noch bestehender Reaktoren, eine Auflösung von oder gar einen Ausstieg aus dem Vertrag lehne man strikt ab.", geben Schweiger und Egger die völlig ausscherende Meinung der NEOS wieder.

"Es ist befremdlich, dass im österreichischen Nationalrat tatsächlich auch jetzt schon Abgeordnete sitzen, die mit der Verherrlichung der Atomkraft á la EURATOM nicht nur kein Problem haben sondern den Pro-Atom-Vertrag auch noch verteidigen! Mit unserem Vorschlag, EURATOM aufzulösen und alle weiterhin notwendigen Bestimmungen zum Umgang mit Radioaktivität und ihren Folgen in den allgemeinen EU-Vertrag zu überführen, würde auch eine längst überfällige Demokratisierung einhergehen. Auch das scheint die NEOS gar nicht erst zu interessieren!", zeigen sich die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich verständnislos.

"Bleibt zu hoffen, dass nach der Wahl nur Volksvertreter_innen mit einer zweifelsfreien Distanz zur Atomkraft in der Mehrheit bleiben! Gerade für die anstehende Ratspräsidentschaft Österreichs 2018 ist es besonders wichtig, dass unser Auftreten in Europa die atomgegnerische Haltung der Österreicherinnen und Österreicher unmissverständliche widerspiegelt und, mehr noch: als Vision für eine atomkraftfreie Zukunft einbringt!", so Schweiger und Egger abschließend.


Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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DANKE an alle, die bei der NEC 2017 (Nuclear Energy Conference) mit dabei waren und somit zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen haben!



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