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17.05.19 atomstopp: EU-Wahlwerber_innen beziehen Stellung zur Antiatompolitik in Europa
ÖVP bei EURATOM zu zögerlich
"Die positive Bilanz gleich vorweg: Alle 7 Fraktionen, die für Österreich ins EU-Parlament einziehen möchten, haben geantwortet und – wenig überraschend – sind sich alle so gut wie einig, dass Atomkraft keinen, wie auch immer gearteten Beitrag gegen die Klimazerstörung leisten kann. Auch die Wichtigkeit einer Energiezukunft ohne Atomkraft, bewertet nach dem Schulnotensystem 1 bis 5, geben alle Parteien unisono mit 1 – sehr wichtig an!", freuen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich, über hohes Interesse und offensichtliches Sendungsbewusstsein der möglichen Abgeordneten.

"Einigkeit herrscht auch in der Ablehnung von Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler, verpflichtende UVP-Verfahren werden als Grundvoraussetzung verlangt, ebenso grenzüberschreitendes Mitspracherecht. ÖVP und FPÖ verweisen dabei auf die aktive Rolle Österreichs im aktuellen Beispiel Mochovce. Die Forderung nach einer sofortigen Abschaltung von Risikoreaktoren unterstützen darüber hinaus noch die GRÜNEN und KPÖ+, die NEOS sehen kräftige Investitionen in Erneuerbare Energien als wichtige flankierende Maßnahme und 1EUROPA hat hierbei die Strategie, auf allen politischen Ebenen unter Einbindung von NGO zu arbeiten", berichten Schweiger und Egger weiter.

Naturgemäß schon weniger einig fällt die Positionierung zu EURATOM aus. Zwar stimmen alle überein, dass der IST-Zustand nicht länger hinnehmbar ist. "Die Überarbeitung wird zwar von allen unterstützt. Ob sie sich der Forderung von atomstopp – und mittlerweile auch anderen internationalen NGO! – nach Abschaffung von EURATOM anschließen werden, beantwortet 1EUROPA eindeutig mit Ja, SPÖ, GRÜNE, NEOS und KPÖ befürworten diese ebenfalls. Die ÖVP macht dazu keine Angaben, die FPÖ spricht sich hingegen nach wie vor gleich für den Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag aus. Sollte keine Reform gelingen, sind auch SPÖ, GRÜNE, KPÖ+ und 1EUROPA dafür, einseitig aus EURATOM auszusteigen – nicht zuletzt, um auch andere Staaten dazu zu animieren. Die ÖVP enthält sich auch hier der Aussage und NEOS können so einem Schritt erklärtermaßen nichts abgewinnen“, erläutern Schweiger und Egger die Stellungnahmen weiter.

"Gefragt nach der langjährigen Forderung von atomstopp nach einer einheitlichen und angemessenen Haftungspflicht für Atomkonzerne setzt 1EUROPA einmal mehr auf Einbindung von NGO und deren Netzwerken, GRÜNE und KPÖ+ sehen diese Maßnahme als notwendigen Schritt auf dem Weg zum übergeordneten Ziel des Atomausstiegs. NEOS mahnen generell die Kostenwahrheit für AKW ein. Die FPÖ sieht eine Haftungspflicht als Minimum an Fairness, in der ÖVP setzt man auf das österreichische Atomhaftungsgesetz als modellgebend", führen Schweiger und Egger weiter aus.

" Sämtliche Antworten in Originalfassung finden sich hier. Wir laden ein, sich in die eingegangen Antworten einzulesen – und wir geben gern auch eine Empfehlung ab, für Sonntag, 26. Mai 2019: Auf jeden Fall WÄHLEN GEHEN! Das Mandat für beherzte Antiatompolitik in Europa haben unsere Abgeordneten schon. Oft beteuern sie, alles in ihrer Macht stehende tun zu wollen. Es liegt an uns, ihnen diese Macht zu geben!“, so Schweiger und Egger abschließend.


Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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16.05.19 Wer trägt Antiatompolitik am besten nach Europa?
atomstopp hat gefragt – alle haben geantwortet
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1. Als erstes möchten wir die grundsätzliche Haltung zur Atomkraft erfragen:

a. Kann für Ihre Delegation die weitere Nutzung der Atomkraft ganz oder teilweise einen Beitrag zum Klimaschutz darstellen?

ÖVP
Als Volkspartei treten wir seit Jahren für ein Ende von Atomstrom ein. Auch in Zukunft werden wir auf europäischer und internationaler Ebene gegen die Nutzung von Kernenergie auftreten und auf die ständige Verbesserung der nuklearen Sicherheit drängen. Denn Atomkraft ist für uns weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung noch eine Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels.

SPÖ
Nein! Die Energiegewinnung aus Atomkraft ist brandgefährlich und hinterlässt Atommüll, der noch vielen nachfolgenden Generationen zur Last fallen wird. Deshalb werden wir weiterhin gegen Atomkraftwerke auftreten und uns auch auf internationaler Ebene für einen Ausstieg aus der Atomkraft einsetzen.

FPÖ
Nein. Weder ganz noch teilweise. Wir setzen uns auch dafür ein, dass wir keinerlei klimapolitische Maßnahmen auf europäischer Ebene unterstützen, die auch nur ansatzweise Atomkraft als Teil einer Lösung zur derzeitigen Klimafrage darstellen.

GRÜNE
Atomkraft ist lebensgefährlich. Dennoch versucht die Atomindustrie immer noch, neue Atomkraftwerke zu errichten und den Betrieb alter Anlagen zu verlängern. Und das, obwohl die Kosten enorm hoch sind. Neben der Bedrohung durch grenznahe AKW ist Österreich auch von der ungelösten Frage der Atommull-Endlagerung unmittelbar betroffen. Die entscheidenden Weichenstellungen werden in den kommenden Jahren erfolgen: erneuerbare Energiezukunft oder zurück ins Kohle- und Atomzeitalter. Die hoch gefährliche Atomkraft, deren Kosten und Risiken auf viele zukünftige Generationen abgewälzt werden, bekämpfen wir europaweit. Wie bereits bisher werden die Grünen im Europäischen Parlament auch weiterhin alles daran setzen, den Atomausstieg in Europa umzusetzen.

NEOS
Für NEOS ist die Atomkraft kein sinnvoller Beitrag zur Lösung der Klimakrise. Es besteht das Risiko katastrophaler Fehler und Unfällen mit verheerenden Folgen. Darüber hinaus gibt es viele ungelöste Fragen wie die Endlagerung von Atommüll funktionieren soll.

KPÖ+
Spätestens seit den Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima können die Risiken der Atomkraft nicht mehr geleugnet werden. Atomkraft kann daher kein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz sein. EU-Kommission und Atomlobby leugnen im Profitinteresse der Atomkonzerne die Risiken der Atomkraft und rechnen die Kosten für Errichtung, Betrieb und Entsorgung klein. Sie versuchen die Atomkraft mit Floskeln wie „kohlenstoffarm“, „technologieneutral“ und dem Verweis auf „gleiche Ausgangsbedingungen für Energieträger“ als umweltfreundlich darzustellen obwohl diese ohne massive staatliche Förderungen gar nicht konkurrenzfähig ist.

1EUROPA
NEIN, wir stehen für ein Atomstopp und eine Abschaffung sämtlicher Atomförderungen bis hin zum Ausstieg des EURATOM Vertrages.


b. Wie hoch werden Sie die Frage der Energiezukunft ohne Atomkraft auf der Prioritätenliste Ihrer Vertreter_innen auf EU-Ebene anlegen – in einer Skala von 1 (sehr wichtig) bis 5 (unwichtig)?

ÖVP
Eine Energiezukunft ohne Atomkraft hat für uns [deshalb] höchste Priorität.

SPÖ
1 – sehr wichtig

FPÖ
1 – sehr wichtig

GRÜNE
1 – sehr wichtig

NEOS
1 – sehr wichtig, wobei der Ausbau der erneuerbaren Energie Priorität 1 sein muss.

KPÖ+
Eine Energiezukunft muss auf erneuerbare Energie setzen, sie ist nur ohne Atomkraft denkbar, daher also Note 1.

1EUROPA
EINS


c. Haben Sie vor, in energiepolitisch relevanten Ausschüssen mitzuarbeiten?

ÖVP
Als ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament werden wir strategisch die größtmögliche Bandbreite an parlamentarischen Ausschüssen, wie bereits in der Vergangenheit, abdecken. Die hierfür energiepolitisch zentralen Ausschüsse sind der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) sowie der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI), welche wir auch in der kommenden Legislaturperiode abdecken werden.

SPÖ
Energiepolitik ist wegen seiner Bedeutung für den Klima- und Umweltschutz, für die Sicherheit, Arbeit und Wirtschaft ein Schlüsselbereich. Wer unsere Positionen in welchen Ausschüssen vertritt, werden wir nach den Wahlen in den ersten Sitzungen der sozialdemokratischen Parlamentsgruppe gemeinsam entscheiden.

FPÖ
Wir hatten schon in der letzten Legislaturperiode einen Vertreter im Industrieausschuss (ITRE), der sich auch mit energiepolitischen Fragen befasst. Natürlich werden wir versuchen, auch in der kommenden Legislaturperiode wieder in diesem Ausschuss vertreten zu sein und eventuell auch noch im Ausschuss für Umweltfragen (ENVI).

GRÜNE
Nachdem die Energiewende eines der wesentlichen Instrumente ist, um die Klimakrise zu bekämpfen, wollen wir natürlich weiterhin in energiepolitisch relevanten Ausschüssen mitarbeiten.

NEOS
Meine Leidenschaftsthemen sind seit Jahren Wissenschaft, Forschung und der Umgang mit Zukunftstechnologien - hier habe ich schon die letzten drei Jahre im Nationalrat einen Großteil meiner Energie reingesteckt und das würde ich, wenn möglich, auch gerne im Europäischen Parlament tun. In diesem Bereich ist sicher ITRE der spannendste Ausschuss.

KPÖ+
Die Linksfraktion GUE/NGL – welcher sich KPÖ PLUS ebenso wie der Europäischen Linkspartei (EL) zugehörig sieht – arbeitet in allen Ausschüssen des EP mit, also auch in den energiepolitisch relevanten.

1EUROPA
NEIN; LIBE [Bürgerl. Freiheiten, Justiz und Inneres] / DROI [Menschenrechte] / AFCO [Konstitutionelle Frage]


d. Um dem Europaweiten Atomausstieg näher zu kommen, ist es von elementarer Bedeutung, Verbündete zu gewinnen. Haben Sie dazu konkrete, fraktionsübergreifende Arbeit auf dem Plan für die nächsten 5 Jahre?

ÖVP
Wir stehen in Europa in ständigem Kontakt mit den verschiedensten Delegationen, nicht zuletzt mit den Abgeordneten unserer EVP-Fraktion, und versuchen hier unsere Position zu Atomkraft einzubringen. Zuletzt hat sich beispielsweise die Luxemburgische Umweltministerin unseren Bedenken gegenüber dem AKW Mochovce angeschlossen. Wir werden hier auch weiterhin Mitstreiter auf europäischer Ebene suchen.

SPÖ
Unser Ziel ist ein europaweiter Atomausstieg. Als SPÖ-Delegation werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass neue Atomkraftwerksprojekte keine finanzielle Unterstützung erhalten. EURATOM muss unbedingt reformiert und in einen Atomenergie-Ausstiegsvertrag umgewandelt werden. Wir treten außerdem für die Einführung einer Betreiberhaftplicht mit umfassender Haftung für alle verursachten Schäden ein. Dafür arbeiten wir auch im Europäischen Parlament bereits mit anderen Anti-Atomkraftparteien zusammen. Diese Kooperation werden wir fortsetzen.

FPÖ
Wir laden alle Parteien sowohl auf nationaler aber auch auf EU-Ebene dazu ein, mit uns zusammen eine Lösung für ein Ende der Atomkraft in Europa zu finden und etwaige Alternativen zu suchen. Besonders werden wir uns in den nächsten fünf Jahren dafür einsetzen, dass Projekte wie der Schrottreaktor in Mohovce keine Förderungen erhalten und entsprechend Druck von Seiten der Mitgliedsstaaten aufgebaut wird, damit solche Schrottreaktoren nicht ans Netz gehen.

GRÜNE
Natürlich arbeiten wir auch an fraktionsübergreifenden Allianzen. Leider bekennt sich außer den Grünen keine andere Fraktion im Europäischen Parlament zur Gänze zum Atomausstieg. Dennoch gibt es auch in anderen Fraktionen einzelne Personen oder Gruppen, die sich gegen die Atomenergie wenden. Mit diesen arbeiten wir sehr gerne zusammen.

NEOS
Ich würde mich freuen, im EP gemeinsam mit anderen Liberalen, aber auch fraktionsübergreifend an Themen zu arbeiten, die Wissenschaft, Forschung und Zukunftstechnologien betreffen. Dazu gehört auch die Transformation des Energiesystems in Richtung erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Flexibilität.

KPÖ+
KPÖ PLUS unterstützt entsprechend ihren Möglichkeiten österreichische Initiativen für den Atomausstieg in Europa.

1EUROPA
Nachdem die Karten zur Zusammensetzung der Fraktionen nach den Wahlen neu gemischt werden und es auch bereits diesbezügliche Gespräche gibt, ist es verfrüht hier konkrete Strategien preiszugeben und JA es gibt Verbündete.


2. Dem Europaparlament sind via EURATOM-Vertrag demokratische Möglichkeiten der Einflussnahme weitgehend vorenthalten. Dies wurde mehrfach und von verschiedenen Seiten längst als Missstand erkannt und angeprangert – zuletzt, in ihrer Mitteilung für eine [...] effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU [...], von der Europäischen Kommission selbst.

a. Wie werden Sie sich als EU Parlamentarier_innen im überfälligen Umbau der Entscheidungsfindung in Sachen (Anti)atompolitik ohne EURATOM aktiv und gestaltend einbringen?

ÖVP
Wie bereits auf Bundesebene im Regierungsprogramm festgeschrieben setzen wir uns in der Österreichischen Volkspartei für eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrages ein, um eine finanzielle Besserstellung für jene Staaten, die vollständig auf Atomkraft verzichten, zu erwirken und den Förderzweck zu streichen. Außerdem beinhaltet der EURATOM-Vertrag derzeit keine Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder adäquate Haftungsregeln. Auch demokratische Mitwirkungsregeln des Parlaments bzw. der ordentlichen Gesetzgebung der EU sollten in der Überarbeitung Einzug finden.

SPÖ
Als EU-Abgeordnete wollen wir die volle Mitsprache und Mitbestimmung in der
Atompolitik der EU, die uns seit dem Vertrag von Lissabon zusteht. Wir werden daher im Parlament und gegenüber Kommission und Rat eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrages einfordern und die EU-Kommission beim Wort nehmen.

FPÖ
Wir wollen hier vor allem die verfehlte Förderpolitik und die Nutznießer der Atompolitik aufzeigen. Ich glaube, da besteht ein enormer Aufklärungsbedarf. Es liegt hier vor allem an den Mehrheiten im Haus, aber wir werden, wie bereits in den vergangenen Jahren, jeden Schritt und jede Initiative unterstützen, die in Richtung eines solchen Vorhabens geht.

GRÜNE
Die Präambel des Euratom-Vertrags fordert seit über 60 Jahren, dass die „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ gefordert werden soll. Das ist längst nicht mehr zeitgemäß. Ein wesentlicher Baustein der Anti-Atom Politik ist daher die Abschaffung des Euratom-Vertrags.

NEOS
Wir NEOS treten für eine Reform des EURATOM-Vertrags ein, insbesondere eine Änderung der Präambel und die Sicherstellung der Fokussierung der Mittel auf Sicherheit und Beseitigung der im Rahmen der AKW-Stresstests erhobenen Sicherheitsmängel.

KPÖ+
Die Ausgrenzung des gewählten EU-Parlaments von relevanten Entscheidungen über die Atomkraft verdeutlicht die Notwendigkeit einer Stärkung des EP und ist ein zusätzliches Argument für die Auflösung des EURATOM-Vertrages. Entscheidungsfindungen in punkto Atomkraft müssen in anderer Form in demokratisch legitimierten Gremien der EU erfolgen.

1EUROPA
Bereits im Verfassung Konvent (= 93% Vertrag. v. Lissabon) wurde die Forderung der NGO ́s gegen Atomenergie, dass der EURATOM Vertrag (als eigener Vertrag) nicht länger integraler Bestandteil der EU Verträge ist, erreicht. Johannes Voggenhuber hat gemeinsam mit Joschka Fischer im EU Konvent diese Forderung durchgesetzt mit dem Ziel das Mitgliedsstaaten austreten können ohne die EU-Mitgliedschaft zu verlieren. Johannes Voggenhuber befürwortet daher auch heute NICHT die EURATOM Mitgliedschaft zu einer Kernaufgabe der EU zu machen.


b. Werden Sie sich der Forderung anschließen, den EURATOM-Vertrag in seiner bestehenden Form gänzlichen abzuschaffen und, wie in unserer Resolution aus 2017 verabschiedet, alle weiterhin nötigen Regulative in den EUV bzw. AEUV überzuleiten?

ÖVP
Wie bereits auf Bundesebene im Regierungsprogramm festgeschrieben setzen wir uns in der Österreichischen Volkspartei für eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrages ein, um eine finanzielle Besserstellung für jene Staaten, die vollständig auf Atomkraft verzichten, zu erwirken und den Förderzweck zu streichen.

SPÖ
Wir fordern schon lange, dass der EURATOM-Vertrag in einen Atomenergie-Ausstiegsvertrag geändert wird. Atomenergie ist keine Option für die Zukunft der Energieversorgung der EU. Das ursprüngliche Ziel der Förderung von Atomenergie ist längst überholt. Wir wollen, dass EU-Budgetmittel künftig nur noch in den Strahlenschutz, die Endlagerung und den Ausstieg fließen dürfen. Sollte ein umfassender Konvent zur Überarbeitung der EU-Verträge kommen, ist es höchste Zeit, den EURATOM-Vertrag in die bestehenden Verträge (EUV und AEUV) zu integrieren.

FPÖ
Wir werden uns weiterhin für einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag in seiner bestehenden Form einsetzen.

GRÜNE
Statt der geplanten Ausweitung der Kompetenzen für den Euratom-Vertrag wollen wir die Privilegien für Atomkraft durch Euratom beenden, etwa die Begünstigung der Investitionen für neue AKW oder Forschungsforderungen für die Weiterentwicklung der Atomindustrie. Ebenso ist ein neues einheitliches europäisches Haftungsregime mit deutlich höheren Anforderungen notwendig; Subventionierungen durch die Hintertür sind zu beenden. Bei den alle zehn Jahre vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungsverfahren sind Umweltverträglichkeitsprüfungen zu veranlassen.

NEOS
Wir sind grundsätzlich dafür, auch EURATOM vollständig in die Europäische Union und damit in den EUV und AEUV zu integrieren. Was wir nicht wollen, ist ein ersatzloser Austritt aus dem EURATOM-Vertrag.

KPÖ+
EURATOM ist ein Eckpfeiler der EU mit dem erklärten Ziel der Schaffung einer „mächtigen europäischen Atomindustrie“, ein Programm, mit dem weiterhin die Atomkraft milliardenschwer gefördert wird. Die zivile Atomindustrie ist zudem von der militärischen Nutzung nicht zu trennen, was somit auch in Hinblick auf die militärischen Ambitionen der EU relevant ist. KPÖ PLUS befürwortet daher auch die Abschaffung von EURATOM.

1EUROPA
JA


c. Würden Sie bei einem Scheitern dieser Forderung den Ausstieg Österreichs aus EURATOM als politische Signalwirkung unterstützen und dazu auch andere Mitgliedstaaten animieren?

ÖVP
Keine Angabe

SPÖ
Ja

FPÖ
Ja. Einer der Vorschläge könnte lauten, dass jene Staaten, die vollständig auf Atomenergie verzichten, finanziell besser gestellt werden sollen. Damit könnte man Anreize schaffen, dass auch andere Mitgliedsstaaten auf Atomenergie ganz verzichten.

GRÜNE
Ja.

NEOS
Sinnvoller als einen Ausstieg zu forcieren wäre es, EURATOM zu reformieren oder in die EU zu integrieren. Abgesehen davon, dass es unklar ist, ob Österreich überhaupt aus EURATOM aussteigen kann, ohne die EU zu verlassen, hat Österreich nichts davon, wenn es seinen Sitz am Tisch verliert und über Atomkraft in Europa nicht mehr mitbestimmen kann.

KPÖ+
KPÖ PLUS hält auch einen einseitigen Ausstieg Österreichs für sinnvoll. Gestützt auf das Votum der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 ist Österreich sogar dazu berufen eine Signalwirkung für den globalen Ausstieg aus der riskanten Atomkraft zu setzen.

1EUROPA
JA, nur wenn b. nicht gelingen sollte, auch andere Mitgliedsstaaten sind für den gänzlichen Ausstieg aus EURATOM.


Zusatzfrage an die in Österreich regierenden Fraktionen: Entscheidend wird sein, ob und wie der Europäische Rat für eine Veränderung in der Causa EURATOM zu motivieren ist. Ihre Fraktion trägt in Österreich Regierungsverantwortung und hat sich im Koalitionsvertrag unmissverständlich eine grundlegende Revision des EURATOM-Vertrags auf die Agenda gesetzt. Wie werden Sie auf ihre Fraktionskolleg_innen auf nationaler Ebene einwirken, um dem Umsetzungsprozess Vorschub zu leisten?

ÖVP
Wie bereits auf Bundesebene im Regierungsprogramm festgeschrieben setzen wir uns in der Österreichischen Volkspartei für eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrages ein, um eine finanzielle Besserstellung für jene Staaten, die vollständig auf Atomkraft verzichten, zu erwirken und den Förderzweck zu streichen.

FPÖ
Die FPÖ hat sich im Rahmen des übereinkommenden Regierungsprogramms klare Ziele gesetzt: Gegen Laufzeitverlängerungen und Neubauten von Atomkraftwerken, diplomatischer und politischer Druck bei Gefahren durch Schrottreaktoren, Energieunion ohne die Kernenergie zu forcieren sowie die Revision des EURATOM-Vertrages. Die österreichische Bundesregierung wird hier Schritt für Schritt auf allen politischen und diplomatischen Ebene sowohl in der EU als auch in Österreich gehen, bis diese Ziele erreicht sind.


3. Seit Jahren kreidet atomstopp_oberoesterreich das Fehlen einer angemessenen und einheitlichen Haftungspflicht für AKW-Betreiber in Europa an und hat dazu mit 2 Petitionen an das EU-Parlament erreichen können, dass eine umfassende Studie erstellt und präsentiert wurde – die atomstopp quasi in allen Forderungspunkten recht gibt. Wie wird Ihre Delegation sich für den weiteren Verlauf der Petition und deren positiver Erfüllung einsetzen?

ÖVP
Bezüglich der Haftungspflicht für AKW-Betreiber wäre eine EU-weite Harmonisierung der Nuklearhaftungsregeln zu begrüßen. Derzeit sieht der EURATOM-Vertrag keine explizite Regelung der Nuklearhaftung vor, lediglich für die Versicherung von kerntechnischen Anlagen gibt es durch Art. 98 EURATOM-Vertrag eine ausdrückliche Rechtsgrundlage.

Das österreichische Atomhaftungsgesetz enthält für potenziell Geschädigte vorteilhaftere Regelungen als die internationalen Nuklearhaftungsregime. So sind im Österreichischen Atomhaftungsgesetz im Gegensatz zu den internationalen Haftungssystemen keine Haftungsobergrenze sowie keine ausschließliche Haftung des Betreibers vorgesehen. Wir werden daher Vorschläge der Europäischen Kommission zur EU-weiten Harmonisierung der Nuklearhaftungsregeln sorgfältig prüfen und darauf achten, dass die Grundsätze des österreichischen Atomhaftungsgesetzes vollinhaltlich Berücksichtigung finden.

SPÖ
Wir unterstützen die Idee einer einheitlichen EU-Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke. Auch wenn es bereits internationale Haftungsregeln gibt, soll die EU davon nicht abgehalten werden, bessere eigene Regelungen zu treffen, um die wahren Kosten der Atomenergie endlich sichtbar zu machen. Österreich hat mit dem Atomhaftpflichtgesetz eine vorbildliche Lösung, für deren Übernahme durch die EU und andere Staaten wir werben. Dieses Gesetz sieht eine unbeschränkte und verschuldensunabhängige Haftung von AKW-Betreiber für Schäden vor.
Das Recht zur Gesetzesinitiative liegt zwar leider bei der Kommission, als EU-Abgeordnete haben wir aber die Möglichkeit, die EU-Kommission zu einer Vorlage eines entsprechenden Gesetzvorschlags aufzufordern.

FPÖ
Gerade Österreich ist geradezu umzingelt von Atomkraftwerken und hat keinerlei Einfluss darauf, wo oder ob Atomreaktoren gebaut bzw. ans Netz gehen. Dahingehend wäre es ein Minimum an Fairness, wenn man schon unser Land einem derartigen Risiko preisgibt, dass AKW-Betreiber entsprechend haften müssen.

GRÜNE
Wir werden auch weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um Bürger*innen in ihrem Wunsch nach einem atomstromfreien Europa zu unterstützen. Dazu sind auch alle Fragen der Haftung, wo und wie es nur geht, rechtlich und politisch ins Treffen zu führen. Konzerne, die AKW betreiben oder bauen, müssen für alle Risiken haften – sie werden auf rund 400 Milliarden Euro pro Reaktor geschätzt. Die europäische Atomforschung muss sich auf die Aufgaben Strahlenschutz und Endlagerung beschränken. Es dürfen keine neuen Reaktoren bzw. AKW-Projekte finanziert werden. Sofortiger Investitionsstopp in die Atomkraft.

NEOS
Wir NEOS werden uns auf EU Ebene entschieden für eine Kostenwahrheit und Haftungspflicht für die Atomkraft einsetzen.

KPÖ+
Die Risiken der Atomkraft im Katastrophenfall sind letztendlich nicht versicherbar. Eine wirkliche Lösung kann daher nur im Ausstieg aus der Atomenergie liegen. Bis dahin müssen die Atomkonzerne für allfällige Haftungen voll herangezogen werden.

1EUROPA
Mittels Anfragen an die Kommission sowie Anträgen in den Ausschüssen unter Einbindung der aus der Zivilgesellschaft in der Ausschussarbeit mitwirkenden NGO ́s und deren Netzwerken


4. Eine der größten Bedrohungen derzeit stellen anstehende Laufzeitverlängerungen veralteter Reaktoren dar. Gesetzliche Regulative dazu stecken gleichsam in den Kinderschuhen und hinken der Entwicklung hinterher. Verfolgen Sie diese Problematik und haben in Konsequenz daraus einen konkreten Maßnahmenplan, um diese zusätzlichen Gefahren von Europa abzuwenden?

ÖVP
Insbesondere bei Langzeitverlängerungen verlangen wir UVP-Verfahren mit Beteiligung Österreichs. Wir werden alle politischen und rechtlichen Mittel nutzen, um gegen Neu- und Ausbauten von Atomkraftwerken sowie Laufzeitverlängerungen in Europa zu kämpfen. Hier ist explizit der Einsatz von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesministerin Elisabeth Köstinger gegen die geplante Inbetriebnahme des mit schweren Mängeln behafteten AKWs in Mochovce hervorzuheben, bei dem ein erster Teilerfolg mit der Verschiebung des Startdatums erreicht werden konnte. Wir werden uns auch hier weiter dafür einsetzen, dass die eklatanten Sicherheitsmängel beseitigt werden. Aber auch Atommüllendlager in grenznahen Gebieten kommen für uns nicht in Frage! Wir verlangen Transparenz und Mitsprache bei Endlagerprojekten.

SPÖ
Veraltete Reaktoren stellen ein besonders großes Sicherheitsrisiko dar. Die Laufzeiten von veralteten AKWs dürfen daher nicht verlängert werden. Wir werden als SPÖ auch weiterhin darauf drängen, dass beispielsweise von der Österreichischen Regierung alle rechtlich und politisch möglichen Schritte gegen den Ausbau, den Neubau und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gesetzt werden. Ein rechtliches Mittel, für das wir uns einsetzen, sind verpflichtende und grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen.

FPÖ
Wir haben das besonders krasse Beispiel Mochovce, bei dem ein Schrottreaktor droht, ans Netz zu gehen. Gerade hier sollten die EU und ihre Staaten tätig werden und somit dem Risiko eines möglichen Gaus, der auch enorme Auswirkungen auf Österreich hätte, entgegenzuwirken. Wir wollen hier eindeutige europäische Regelungen in Absprache mit den Mitgliedsstaaten, damit solche Risikoreaktoren gar nicht erst ans Netz gehen

GRÜNE
Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken lehnen wir ab. Es ist völlig unverantwortlich, dass Atomkraftwerke, die für eine Laufzeit von maximal 40 Jahren konzipiert wurden, trotz zunehmender Störungen und Unfälle länger am Netz hängen sollen. Der Betrieb der Schrottmeiler birgt unbeherrschbare Risiken für alle Europäer*innen. Bürger*innen und Anrainerstaaten müssen mehr rechtliche Möglichkeit haben, Einfluss auf die Planungen
und Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke nehmen zu können.
Wir wollen mit einem AKW-Ausstiegsprogramm bis 2030 ein atomkraftfreies Europa schaffen. Neue AKW, wie die Blocke 3 und 4 des AKW Mochovce dürfen nicht in Betrieb genommen werden, denn auch sie sind alte Schrottreaktoren und gefährlich. Die gefährlichsten AKW in der EU müssen sofort abgeschaltet werden.

NEOS
Einerseits werden wir auf EU Ebene aktiv gegen Schrottreaktoren auftreten und uns dafür einsetzen, dass europäische Gesetzgebung ein Vorgehen gegen die Laufzeitverlängerung oder Inbetriebnahme von bedenklichen AKWs ermöglicht. Andererseits wollen wir den Ausbau von erneuerbaren Energien forcieren und so der Atomkraft Wind aus den Segeln nehmen. Wir fordern ein 40 Milliarden Investitionspaket für den Klimaschutz und erneuerbare Energien, finanziert durch eine Reform der Agrarsubventionen und einen Bürokratieabbau. Die dadurch frei werdenden Mittel wollen wir zur Bekämpfung des Klimawandels einsetzen und in erneuerbare Energie und nachhaltige Infrastruktur investieren.

KPÖ+
Auftretende Störfälle zeigen, dass eine Laufzeitverlängerung alter Reaktoren riskant und nicht gerechtfertigt ist. Diese sollen daher so rasch als möglich außer Betrieb gesetzt werden. Für Österreich gilt dabei, für eine ernsthafte Politik beim Ausstieg aus der Atomkraft, der Stopp aller Atomstromimporte und die Aufkündigung der Beteiligung von EU-Atomkonzernen in der österreichischen E-Wirtschaft.

1EUROPA
Wir sind GEGEN Laufzeitverlängerungen, ebenso FÜR eine Abschaffung der Atomförderungen. Dies liegt in der Querschnittsmaterie und ressortiert teilweise nationalem Recht. Wünschenswert wäre eine grenzüberschreitende UVP und ein begründetes Einspruchsrecht beim EUGH für die betroffenen Anrainer Staaten, Einbindung z. B der Atombehörde und Expert*innen und Netzwerke der Zivilgesellschaft. Mittels Anfragen an die Kommission sowie Anträgen in den Ausschüssen unter Einbindung der aus der Zivilgesellschaft in der Ausschussarbeit mitwirkenden NGO ́s und deren Netzwerken und Expert*innen.


Sämtliche Formulierungen wurden übernommen aus Emailbeantwortungen im Auftrag der jeweiligen Spitzenkandidat_innen:


ÖVP – Othmar Karas

SPÖ – Andreas Schieder

FPÖ – Harald Vilimsky

GRÜNE – Werner Kogler

NEOS – Claudia Gamon

KPÖ+ – Katerina Anastasou

1EUROPA – Johannes Voggenhuber


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DANKE an alle, die bei der NEC 2019 (Nuclear Energy Conference) mit dabei waren und somit zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen haben!



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